Gesetze

Neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündete Vorschriften
  • Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 29. Oktober 2025
  • Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 2025
  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28. Oktober 2025
  • Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder vom 28. Oktober 2025
  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025